BVerfG, Az.: 1 BvR 2727/19 vom 02.11.2020 Grobe menschenverachtende Äußerung – kein Schutz durch Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer…

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BSG, Az.: B 12 KR 34/19 R Geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – kurzfristige Beschäftigung

Die klagende Rechtsanwaltskanzlei schloss mit der Beigeladenen zu 3. für die Zeit zwischen deren Abiturabschlussprüfung und dem Beginn ihres Studiums einen "Rahmenarbeitsvertrag für eine kurzfristige Beschäftigung" als Bürokraft "mit maximal…

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BAG: Crowdworker als Arbeitnehmer – weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit – Honorar – übliche Vergütung

BAG, Az.: 9 AZR 102/20 Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer")…

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