BVerfG, Az.: 1 BvR 2727/19 vom 02.11.2020 Grobe menschenverachtende Äußerung – kein Schutz durch Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer…

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BSG, Az.: B 12 KR 34/19 R Geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – kurzfristige Beschäftigung

Die klagende Rechtsanwaltskanzlei schloss mit der Beigeladenen zu 3. für die Zeit zwischen deren Abiturabschlussprüfung und dem Beginn ihres Studiums einen "Rahmenarbeitsvertrag für eine kurzfristige Beschäftigung" als Bürokraft "mit maximal…

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BAG: Crowdworker als Arbeitnehmer – weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit – Honorar – übliche Vergütung

BAG, Az.: 9 AZR 102/20 Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer")…

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BAG zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

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Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet.

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FAQ arbeitsrechtliche Fragen in Zeiten von Corona

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Entgeldfortzahlung Kurzarbeitergeld Rechte und Pflichten bei der Arbeit Auch in schwierigen Zeiten bieten wir eine kompetente arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung. Rufen Sie uns an: 089/2366850. Quelle: Pressemitteilung bmas.de

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Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2018 zur Aufwandspauschale

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts, wonach eine Aufwandspauschale bei der Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nicht von den Krankenkassen zu zahlen sei. Auch sei die Gesetzesänderung zum 01.01.2016 nicht rückwirkend auf frühere Sachverhalte anzuwenden, der Gesetzgeber habe hier ausdrücklich von Neuerung gesprochen und damit die Rechtsauffassung des BSG akzeptiert.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/rk20181126_1bvr031817.html
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Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

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Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und  Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger  Abschluss- und Verwaltungskosten nicht einbehalten darf. Dies ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil…

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