BSG, Az.: B 12 KR 34/19 R Geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – kurzfristige Beschäftigung

Die klagende Rechtsanwaltskanzlei schloss mit der Beigeladenen zu 3. für die Zeit zwischen deren Abiturabschlussprüfung und dem Beginn ihres Studiums einen „Rahmenarbeitsvertrag für eine kurzfristige Beschäftigung“ als Bürokraft „mit maximal 50 Arbeitstagen“ „mit Wirkung vom 01.07.2010 bis 07.09.2010“. Auf dieser Grundlage war die Beigeladene zu 3. an 49 Tagen tätig und erhielt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 7.000 Euro.

Die Beklagte forderte hierfür nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.726,50 Euro von der Klägerin. Es habe sich nicht um eine zeitgeringfügige Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gehandelt, weil die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nur maßgeblich sei, wenn die Beschäftigung regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt werde.
Das Sozialgericht hatte den Bescheid der Beklagten aufgehoben, das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beschäftigung sei nicht wegen Geringfügigkeit sozialversicherungsfrei gewesen. Eine sinnvolle Abgrenzung der im Gesetz genannten unterschiedlichen Zeitgrenzen ergebe sich nur, wenn die Grenze von 50 Arbeitstagen ausschließlich für Beschäftigungen von maximal vier Tagen pro Woche Anwendung finde.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift sei von einer geringfügigen Beschäftigung auszugehen, wenn diese im Voraus vertraglich auf längstens 50 Arbeitstage begrenzt sei. Eine einschränkende Auslegung verbiete sich wegen der damit verbundenen gleichheitswidrigen Ergebnisse, der belastenden Wirkung von Sozialversicherungsbeiträgen und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit beitragsrechtlicher Tatbestände.

Die Revision der Klägerin ist erfolgreich gewesen.

Die Beklagte habe für die nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung der Beigeladenen zu 3. in der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 07.09.2010 keine Sozialversicherungsbeiträge fordern dürfen. Wegen der vertraglich im Voraus vereinbarten Begrenzung auf längstens 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahrs sei der Tatbestand der Zeitgeringfügigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.2009 erfüllt gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beschäftigung nicht an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde und die Tatbestandsalternative einer vertraglichen Begrenzung auf „längstens zwei Monaten“ ausscheide. Dass für die nach Arbeitstagen berechnete Zeitgrenze bei einer Fünf-Tage-Woche kein Raum sei, sei weder dem Wortlaut noch den gesetzgeberischen Motiven zu entnehmen. Die den Anwendungsbereich der Zeitgeringfügigkeit einschränkende Auslegung verbiete sich auch wegen des mit der Erhebung von Pflichtbeiträgen verbundenen Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG. Die bisherige Rechtsprechung des BSG stehe dem hier gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 20.11. und 25.11.2020