Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Änderung der BAG-Rechtsprechung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März […]

Krankenhausrecht

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2018 zur Aufwandspauschale

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts, wonach eine Aufwandspauschale bei der Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nicht von den Krankenkassen zu zahlen sei. Auch sei die Gesetzesänderung zum 01.01.2016 nicht rückwirkend auf frühere Sachverhalte anzuwenden, der Gesetzgeber habe hier ausdrücklich von Neuerung gesprochen und damit die Rechtsauffassung des BSG akzeptiert. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/rk20181126_1bvr031817.html