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Sachgrundlose Befristung – Änderung der BAG-Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der…

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 26.11.2018 zur Aufwandspauschale

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts, wonach eine Aufwandspauschale bei der Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nicht von den Krankenkassen zu zahlen sei. Auch sei die Gesetzesänderung zum 01.01.2016 nicht rückwirkend auf frühere Sachverhalte anzuwenden, der Gesetzgeber habe hier ausdrücklich von Neuerung gesprochen und damit die Rechtsauffassung des BSG akzeptiert….

Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

On Oktober 26, 2015, Posted by , In Zivilrecht, With No Comments

Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und  Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger  Abschluss- und Verwaltungskosten nicht einbehalten darf. Dies ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des BGH. Für abgeschlossene Verträge in den Jahren bis 31.12.2007 sollten Sie daher prüfen lassen, ob für Sie eine Rückabwicklung…